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Ausgewählte Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichtes
Urteil vom 28. Februar 1961
- Rundfunk ist staatsfrei
- Rundfunk ist Ländersache
- Staat ist verantwortlich für Übertragungstechnik, nicht für Inhalte
Urteil vom 16. Juni 1981
- privater Rundfunk ist zulässig
- Rundfunk darf nicht „dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden
Urteil vom 4. November 1986
- reduzierte Anforderungen an Vielfalt im Privatfunk (Mindestansprüche
- Sonderstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt aus Grundversorgung
Urteil vom 5. Februar 1991
- Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
- Differenzierung der Vielfaltsansprüche an den Privatfunk
Beschluss vom 6. Oktober 1992
- Gebühren wesentliche Finanzierungsquelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Werbeverbot ist zulässig
Urteil vom 22. Februar 1994
- Staatsferne des Verfahrens zur Festlegung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Neuregelung des KEF-Verfahrens
Urteil vom 11. September 2007
- Bestands- und Entwicklungsgarantie auch für Online
- Abweichung von KEF- Empfehlung möglich
ausgewaehlte-urteile-des-bundesverfassungsgerichts.txt · Zuletzt geändert: 2022/01/07 21:46 von annelie
