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Inhaltsverzeichnis

Cicero-Urteil

Als Cicero-Urteil wird das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2007 bezeichnet, das in Abwägung von Staatsschutz und Pressefreiheit der Pressefreiheit konstituierende Bedeutung zusprach. Das Urteil hat bis heute große Auswirkungen und stärkte die Rechte der Presse in Deutschland.

Das Urteil im Volltext findest du hier zum Nachlesen: Cicero-Urteil

Hintergrund

Ein freier Journalist veröffentlichte im Magazin CICERO einen Artikel über den islamischen Fundamentalisten Abū Musʿab az-Zarqāwī und verwendete dabei für Insider erkennbar Informationen aus einer Handakte des Bundeskriminalamts mit der Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“, der niedrigsten Geheimhaltungsstufe. Der Journalist wurde der Beihilfe des Geheimnisverrats beschuldigt. Am 12. September 2005 sollten die Geschäftsräume des CICERO durchsucht werden, um Aufschluss über die Herkunft der geheimen Informationen zu erlangen. CICERO gab das angeforderte Material heraus, unter anderem wurde eine Festplatte mit vertraulichen Informationen kopiert. Nach mehreren Beschwerden in mehreren Instanzen legte CICERO Verfassungsbeschwerde ein.

Urteil

Der Verfassungsbeschwerde wurde stattgegeben. Die Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahmung und die bestätigenden Urteil dazu waren rechtswidrig und verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG.

Leitsätze

Der Erste Senat stellte drei Leitsätze zum Cicero-Urteil auf:

  1. Wenn Durchsuchungen nur oder vorwiegend dazu dienen, Informanten der Presse zu ermitteln, sind Durchsuchungen und Beschlagnahmungen unzulässig
  2. Die reine Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses stellt keinen ausreichenden Verdacht gegen einen Journalisten wegen Geheimnisverrats dar, um Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vorzunehmen
  3. Damit wird ein effektiver Rechtsschutz gegenüber Beschlagnahmungen redaktionellen Materials gewährleistet.
cicero-urteil.txt · Zuletzt geändert: 2018/01/24 13:15 von eric