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======Ausgewählte Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichtes======

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===== Urteil vom 28. Februar 1961=====

  * Rundfunk ist staatsfrei 
  * Rundfunk ist Ländersache
  * Staat ist verantwortlich für Übertragungstechnik, nicht für Inhalte


=====Urteil vom 16. Juni 1981=====

  * privater Rundfunk ist zulässig
  * Rundfunk darf nicht "dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden

=====Urteil vom 4. November 1986=====

  * reduzierte Anforderungen an Vielfalt im Privatfunk (Mindestansprüche
  * Sonderstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt aus Grundversorgung


=====Urteil vom 5. Februar 1991=====
  * Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  * Differenzierung der Vielfaltsansprüche an den Privatfunk

=====Beschluss vom 6. Oktober 1992=====
  * Gebühren wesentliche Finanzierungsquelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunks
  * Werbeverbot ist zulässig

=====Urteil vom 22. Februar 1994=====
  * Staatsferne des Verfahrens zur Festlegung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
  * Neuregelung des KEF-Verfahrens


=====Urteil vom 11. September 2007=====
  * Bestands- und Entwicklungsgarantie auch für Online
  * Abweichung von KEF- Empfehlung möglich 

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