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 Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk verbieten, sind unzulässig.
 Auch legt das [[landespressegesetze|Landespressegesetz]] im ersten Absatz des selben Paragraphes fest, dass Behörden verpflichtet sind, Vertretern der Presse die nötigen Informationen zur Erfüllung ihrere öffentlichen Aufgabe zu erteilen.
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