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informationsfreiheitsgesetze [2017/05/06 23:33] – Tag eingefügt eric | informationsfreiheitsgesetze [2022/01/14 12:28] (aktuell) – carsten | ||
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- | =====Informationsfreiheitsgesetze===== | + | ======Informationsfreiheitsgesetze====== |
- | Die Ansprüche, die sich aus den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) ableiten lassen, sind im Gegensatz zu denen der Landespressegesetze | + | Die Ansprüche, die sich aus den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) ableiten lassen, sind im Gegensatz zu denen der [[landespressegesetze|Landespressegesetze]] Jedermanns-Rechte. Sie können also nicht nur von Journalistinnen und Journalisten beansprucht werden, sondern von allen Bürgerinnen und Bürgern. Ein weiterer Unterschied zu den Landespressegesetzen ist, dass es ein [[https:// |
- | Durch das IFG erhält man den Anspruch auf Zugang zu allen Informationen, | + | Durch das IFG erhält man den Anspruch auf Zugang zu amtlichen |
- | Während das IFG einerseits durch das enthaltene Recht auf Akteneinsicht weiter greift als die Landespressegesetze, | + | =====Einschränkungen===== |
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+ | Während das IFG einerseits durch das enthaltene Recht auf Akteneinsicht weiter greift als die Landespressegesetze, | ||
+ | Weitere Gründe, die einem Zugang zu Informationen entgegenstehen könnten, sind in den Paragraphen 3-6 des IFG ((http:// | ||
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+ | * Schutz von besonderen öffentlichen Belangen | ||
+ | * Schutz des behördlichen Entscheidungsprozess | ||
+ | * Schutz personenbezogener Daten | ||
+ | * Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen | ||
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