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informationsfreiheitsgesetze

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informationsfreiheitsgesetze [2017/04/12 20:20] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1informationsfreiheitsgesetze [2017/05/06 23:33] – Tag eingefügt eric
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 Während das IFG einerseits durch das enthaltene Recht auf Akteneinsicht weiter greift als die Landespressegesetze, hat es doch eine Einschränkung: Es besteht gegenüber Parlamenten nur insoweit ein Informationsanspruch, soweit es um die Verwaltungsaufgaben geht. Das führte bei Anfragen beim Deutschen Bundestag schon oft dazu, dass Anfragen mit der Begründung abgelehnt wurden, dass die abgefragten Informationen nicht zur Verwaltungstätigkeit des Bundestages gehören und somit nicht unter das IFG fallen.  Während das IFG einerseits durch das enthaltene Recht auf Akteneinsicht weiter greift als die Landespressegesetze, hat es doch eine Einschränkung: Es besteht gegenüber Parlamenten nur insoweit ein Informationsanspruch, soweit es um die Verwaltungsaufgaben geht. Das führte bei Anfragen beim Deutschen Bundestag schon oft dazu, dass Anfragen mit der Begründung abgelehnt wurden, dass die abgefragten Informationen nicht zur Verwaltungstätigkeit des Bundestages gehören und somit nicht unter das IFG fallen. 
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 +{{tag>Medienrecht}}
informationsfreiheitsgesetze.txt · Zuletzt geändert: 2022/01/14 12:28 von carsten

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