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cicero-urteil

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cicero-urteil [2022/01/14 02:17]
carsten
cicero-urteil [2022/01/14 13:08] (aktuell)
carsten
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 ====Leitsätze==== ====Leitsätze====
-Der Erste Senat stellte drei Leitsätze zum Cicero-Urteil auf:+Der Erste Senat stellte drei Leitsätze zum Cicero-Urteil auf((BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2007 
 +- 1 BvR 538/06 -, Rn. 1-82, http://www.bverfg.de/e/rs20070227_1bvr053806.html)):
   - Wenn Durchsuchungen nur oder vorwiegend dazu dienen, Informanten der Presse zu ermitteln, sind Durchsuchungen und Beschlagnahmungen unzulässig   - Wenn Durchsuchungen nur oder vorwiegend dazu dienen, Informanten der Presse zu ermitteln, sind Durchsuchungen und Beschlagnahmungen unzulässig
   - Die reine Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses stellt keinen ausreichenden Verdacht gegen einen Journalisten wegen Geheimnisverrats dar, um Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vorzunehmen   - Die reine Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses stellt keinen ausreichenden Verdacht gegen einen Journalisten wegen Geheimnisverrats dar, um Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vorzunehmen
cicero-urteil.txt · Zuletzt geändert: 2022/01/14 13:08 von carsten