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ausgewaehlte-urteile-des-bundesverfassungsgerichts

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 ======Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichtes====== ======Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichtes======
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   * Werbeverbot ist zulässig   * Werbeverbot ist zulässig
  
 +=====Urteil vom 22. Februar 1994=====
 +  * Staatsferne des Verfahrens zur Festlegung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
 +  * Neuregelung des KEF-Verfahrens
  
  
 +=====Urteil vom 11. September 2007=====
 +  * Bestands- und Entwicklungsgarantie auch für Online
 +  * Abweichung von KEF- Empfehlung möglich 
  
-1994  Staatsferne des Verfahrens zur Festlegung des Fi- nanzbedarfs der ÖR (1. RF-Gebührenurteil / 8. RFU) 
  
-2007 B.-/E.garantie auch für Online / Abweichung von KEF- Empfehlung möglich (2. RF-Gebührenurteil / 12. RFU) 
  
ausgewaehlte-urteile-des-bundesverfassungsgerichts.txt · Zuletzt geändert: 2022/01/07 22:46 von annelie