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ausgewaehlte-urteile-des-bundesverfassungsgerichts

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Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichtes

Urteil vom 28. Februar 1961

  • Rundfunk ist staatsfrei
  • Rundfunk ist Ländersache
  • Staat ist verantwortlich für Übertragungstechnik, nicht für Inhalte

Urteil vom 16. Juni 1981

  • privater Rundfunk ist zulässig
  • Rundfunk darf nicht „dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden

Urteil vom 4. November 1986

  • reduzierte Anforderungen an Vielfalt im Privatfunk (Mindestansprüche
  • Sonderstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt aus Grundversorgung

Urteil vom 5. Februar 1991

  • Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • Differenzierung der Vielfaltsansprüche an den Privatfunk

Beschluss vom 6. Oktober 1992

  • Gebühren wesentliche Finanzierungsquelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunks
  • Werbeverbot ist zulässig

Urteil vom 22. Februar 1994

  • Staatsferne des Verfahrens zur Festlegung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
  • Neuregelung des KEF-Verfahrens

Urteil vom 11. September 2007

  • Bestands- und Entwicklungsgarantie auch für Online
  • Abweichung von KEF- Empfehlung möglich
ausgewaehlte-urteile-des-bundesverfassungsgerichts.1641590392.txt.gz · Zuletzt geändert: 2022/01/07 22:19 von annelie