Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen der Seite angezeigt.

--- ausgewaehlte-urteile-des-bundesverfassungsgerichts [2022/01/07 18:29] – angelegt annelie
+++ ausgewaehlte-urteile-des-bundesverfassungsgerichts [2022/01/07 21:37] – annelie
@@ Zeile 4: / Zeile 4: @@
 ===== Urteil vom 28. Februar 1961=====
+  * Rundfunk ist staatsfrei
+  * Rundfunk ist Ländersache
+  * Staat ist verantwortlich für Übertragungstechnik, nicht für Inhalte
+=====Urteil vom 16. Juni 1981=====
-===== Der Rundfunk ist staatsfrei ===== / ... ist Ländersache (Deutschland-Fernsehen-Urteil / 1. Rundfunk-Urteil)
+  * privater Rundfunk ist zulässig
+  * Rundfunk darf nicht "dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden
- ... darf nicht dem „freien Spiel der Kräfte“ über- lassen bzw. „einer oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert“ werden (3. Rundfunk-Urteil)
+=====Urteil vom 4. November 1986=====
- reduzierte Anforderungen an Vielfalt im Privatfunk (Mindestansprüche); Sonderstellung der ÖR folgt aus Grundversorgung
+  * reduzierte Anforderungen an Vielfalt im Privatfunk (Mindestansprüche
-(Niedersachsen-Urteil / 4. Rundfunk-Urteil)
+  * Sonderstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt aus Grundversorgung
-„Bestands- und Entwicklungsgarantie“ für ÖR, Differenzierung der Vielfaltsansprüche an den Privatfunk: Anforderungen dürfen Veranstaltung privaten RF faktisch nicht verhindern (NRW/WDR- Urteil, 6. Rundfunk-Urteil)
-Gebühren wesentliche Finanzierungsquelle der ÖR, Werbeverbot ist zulässig (Hessen-3-Beschluss)
+=====Urteil vom 5. Februar 1991=====
+  * Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
+  * Differenzierung der Vielfaltsansprüche an den Privatfunk
+=====Beschluss vom 6. Oktober 1992=====
+  * Gebühren wesentliche Finanzierungsquelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunks
+  * Werbeverbot ist zulässig
+=====Urteil vom 22. Februar 1994=====
+  * Staatsferne des Verfahrens zur Festlegung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
+  * Neuregelung des KEF-Verfahrens
+=====Urteil vom 11. September 2007=====
+  * Bestands- und Entwicklungsgarantie auch für Online
+  * Abweichung von KEF- Empfehlung möglich
-  Staatsferne des Verfahrens zur Festlegung des Fi- nanzbedarfs der ÖR (1. RF-Gebührenurteil / 8. RFU)
-B.-/E.garantie auch für Online / Abweichung von KEF- Empfehlung möglich (2. RF-Gebührenurteil / 12. RFU)

Das Wiki für Medienwissenschaft

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge

Unterschiede

Seiten-Werkzeuge