===== Der Rundfunk ist staatsfrei ===== / … ist Ländersache (Deutschland-Fernsehen-Urteil / 1. Rundfunk-Urteil)

1981 … darf nicht dem „freien Spiel der Kräfte“ über- lassen bzw. „einer oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert“ werden (3. Rundfunk-Urteil)

1986 reduzierte Anforderungen an Vielfalt im Privatfunk (Mindestansprüche); Sonderstellung der ÖR folgt aus Grundversorgung (Niedersachsen-Urteil / 4. Rundfunk-Urteil)

1991 „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ für ÖR, Differenzierung der Vielfaltsansprüche an den Privatfunk: Anforderungen dürfen Veranstaltung privaten RF faktisch nicht verhindern (NRW/WDR- Urteil, 6. Rundfunk-Urteil)

1992 Gebühren wesentliche Finanzierungsquelle der ÖR, Werbeverbot ist zulässig (Hessen-3-Beschluss)

1994 Staatsferne des Verfahrens zur Festlegung des Fi- nanzbedarfs der ÖR (1. RF-Gebührenurteil / 8. RFU)

2007 B.-/E.garantie auch für Online / Abweichung von KEF- Empfehlung möglich (2. RF-Gebührenurteil / 12. RFU)