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landespressegesetz-nrw

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landespressegesetz-nrw [2017/05/12 16:26] – ericlandespressegesetz-nrw [2017/05/12 18:14] – eric
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 =====Landespressegesetz NRW===== =====Landespressegesetz NRW=====
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-Allgemeine Informationen zu Landespressegesetzen [[landespressegesetze|findest du hier]]+Allgemeine Informationen zu Landespressegesetzen [[landespressegesetze|findest du hier]].
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 ====Auskunftsverpflichtete==== ====Auskunftsverpflichtete====
-Auskunftsverpflichtet sind alle Behörden des Landes, auch Gerichte und Staatsanwaltschaften, sowie Eingebetriebe von Bund, Land und Gemeinde.+Auskunftsverpflichtet sind alle Behörden des Landes, auch Gerichte und Staatsanwaltschaften, sowie Eingebetriebe von Bund, Land und Gemeinde. Es gibt zwar kein [[bundespressegesetzgebung|Bundespressegesetz]], aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes können Journalistinnen und Journalisten sich in ihrer Arbeit aber auch auf das Landespressegesetz berufen, wenn es um Informationen einer Bundesbehörde geht. 
  
-Es gibt kein [[bundespressegesetzgebung|Bundespressegesetz]]. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes können Journalistinnen und Journalisten sich in ihrer Arbeit aber auch auf das Landespressegesetz berufen, wenn es um Informationen einer Bundesbehörde geht.+ 
 +====Schranken des Auskunftsanspruchs==== 
 +Es gibt Fälle, in denen Behörden dauerhaft oder übergangsweise keine Auskunft erteilen müssen. Grundsätzlich sind [[nachrichtensperre|Nachrichtensperren]] unzulässig, in wenigen Fällen kann aber übergangsweise die Auskunft verweigert werden. Außerdem kann eine Auskunft verweigert werden, wenn ein schwebendes Verfahren beeinträchtigt werden könnte, Informationen geheim sind, das öffentliche Interesse überwiegt, ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt werden würde oder der Umfang der angeforderten Auskunft unzumutbar ist. Eine Auskunftsverweigerung ist voll justitiabel und kann über von Gerichten überprüft werden lassen.
  
 Neben den Auskunftsansprüchen legt das Landespressegesetz auch die öffentliche Aufgabe der Presse fest und betont die Freiheit der Presse. Auch verpflichtet es die Presse, alle Nachrichten vor der Veröffentlichung zu prüfen. Neben den Auskunftsansprüchen legt das Landespressegesetz auch die öffentliche Aufgabe der Presse fest und betont die Freiheit der Presse. Auch verpflichtet es die Presse, alle Nachrichten vor der Veröffentlichung zu prüfen.
  
 {{tag>Medienrecht}} {{tag>Medienrecht}}
landespressegesetz-nrw.txt · Zuletzt geändert: 2021/12/03 12:11 von sonja

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