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impressumspflicht

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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impressumspflicht [2018/01/03 17:17]
lehmax
impressumspflicht [2018/01/14 16:47]
eric
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-=====Informationspflichten / Impressumspflicht=====+=====Impressumspflicht=====
  
  
 ====Ursprung==== ====Ursprung====
- +Die Informationspflichten ergeben sich aus dem § 55 des [[http://​www.urheberrecht.org/​law/​normen/​rstv/​RStV-13/​text/​2010_06.php3|Rundfunkstaatsvertrags]],​ sowie § 5 und 6 des [[https://​www.gesetze-im-internet.de/​tmg/​__5.html|Telemediengesetz]].
-Basiert auf http://​www.urheberrecht.org/​law/​normen/​rstv/​RStV-13/​text/​2010_06.php3 und https://​www.gesetze-im-internet.de/​tmg/​__5.html+
  
 ====Anwendung==== ====Anwendung====
Zeile 14: Zeile 13:
  
 ===Fallgruppe 2=== ===Fallgruppe 2===
-Eine Impressumspflicht nach 55 RStV besteht dann, wenn der Internetauftritt nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient und nicht geschäftsmäßig betrieben wird. Diese Impressumspflicht beschränkt sich auf einige wenige Angaben:\\+Eine Impressumspflicht nach § 55 RStV besteht dann, wenn der Internetauftritt nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient und nicht geschäftsmäßig betrieben wird. Diese Impressumspflicht beschränkt sich auf einige wenige Angaben:\\ 
 +\\
 Vor- und Nachname\\ Vor- und Nachname\\
 (ladungsfähige) Anschrift\\ (ladungsfähige) Anschrift\\
Zeile 20: Zeile 20:
  
 ===Fallgruppe 3=== ===Fallgruppe 3===
-Eine Impressumspflicht nach 5 TMG besteht dann, wenn es sich um geschäftsmäßige,​ in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien handelt.\\+Eine Impressumspflicht nach § 5 TMG besteht dann, wenn es sich um geschäftsmäßige,​ in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien handelt.\\
 \\ \\
 **Pflichtangaben:​**\\ **Pflichtangaben:​**\\
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 ===Fallgruppe 4=== ===Fallgruppe 4===
  
 +In diese Gruppe fallen journalistisch-redaktionell gestaltete, geschäftsmäßige Angebote. Die Impressumspflicht setzt sich hier zusammen aus sowohl § 5 und § 6 TMG, als auch § 55 Absatz 2 des RStV.\\
 +\\
 +**Pflichtangaben:​**\\
 +Vor- und Nachname + ladungsfähige Anschrift\\
 +Rechtsform bei juristischen Personen\\
 +Vertretungsberechtigter/​r + lad. Anschrift\\
 +E-Mail\\
 +Handelsregister o.Ä.\\
 +Umsatzsteuer-ID\\
 +Verantwortliche/​r mit Angabe des Namens und der Anschrift\\
 +Bei mehreren Verantwortlichen muss angegeben werden, wer für welchen Teil des Dienstes verantwortlich ist.\\
 +
 +Hinweis zu Fallgruppe 4 
 +[Rechtslage nach dem 9. RÄStV] ​
 +Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten haben die in § 5 TMG genannten Angaben auch dann zu machen, wenn es sich nicht um geschäftsmäßige,​ in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien"​ im Sinne des § 5 TMG handelt.
 +
 +====Platzierung====
 +
 +  * leicht erkennbar
 +  * unmittelbar erreichbar
 +  * ständig verfügbar
 +
 +"​leicht erkennbar"​
 +  * an prominenter Stelle
 +  * speziell gekennzeichnet (z.B. Impressum, Kontakt)
 +  * Kein übermäßiges Scrollen!
 +  * nicht ausreichend:​ unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Online-Shops
  
 +"​unmittelbar erreichbar"​
 +  * ohne wesentliche Zwischenschritte auffindbar (nicht mehr als zwei Klicks von der Startseite)
 +  * von jeder Unterseite aus erreichbar
  
 +"​ständig verfügbar"​
 +  * ohne zeitliche Begrenzung jederzeit abrufbar
 +  * nicht in Grafiken; Angaben müssen auch für blinde Nutzer über Screenreader verfügbar sein
  
  
 {{tag>​Medienrecht}} {{tag>​Medienrecht}}
impressumspflicht.txt · Zuletzt geändert: 2018/01/14 16:47 von eric