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domainrecht-bei-.de-domains

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domainrecht-bei-.de-domains [2018/01/27 09:25] 88.69.94.2domainrecht-bei-.de-domains [2021/12/29 11:55] (aktuell) mara
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-=====Domainrecht bei .de-Domains=====+======Domainrecht bei .de-Domains======
 Bei der Vergabe von .de-Domains gilt grundsätzlich das Windhundprinzip: Wer zuerst eine Domain registriert, erhält sie auch und das Recht sie zu nutzen. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen. Betrachtet werden müssen das Namensrecht, das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht. Bei der Vergabe von .de-Domains gilt grundsätzlich das Windhundprinzip: Wer zuerst eine Domain registriert, erhält sie auch und das Recht sie zu nutzen. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen. Betrachtet werden müssen das Namensrecht, das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht.
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-====Namensrecht====+=====Namensrecht=====
 Das Recht auf Gebrauch des eigenen Namens ist in [[https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__12.html|§ 12 BGB]] geregelt. Dort wird der unbefugte Gebrauch eines Namens verboten. Geschützt sind bürgerliche Namen, aber auch Künstlernamen und Abkürzungen, soweit sie ausreichende Unterscheidungskraft besitzen. Das Recht auf Gebrauch des eigenen Namens ist in [[https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__12.html|§ 12 BGB]] geregelt. Dort wird der unbefugte Gebrauch eines Namens verboten. Geschützt sind bürgerliche Namen, aber auch Künstlernamen und Abkürzungen, soweit sie ausreichende Unterscheidungskraft besitzen.
  
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 Namensschutz lässt sich vor allem dann beanspruchen, wenn die Verletzung im privaten Bereich stattfindet. Im geschäftlichen Bereich ist das Markenrecht eher anwendbar. Bei einer unzulässigen Verwendung einer Namens-Domain bestehen Unterlassungs- als auch Schadenersatzansprüche. Namensschutz lässt sich vor allem dann beanspruchen, wenn die Verletzung im privaten Bereich stattfindet. Im geschäftlichen Bereich ist das Markenrecht eher anwendbar. Bei einer unzulässigen Verwendung einer Namens-Domain bestehen Unterlassungs- als auch Schadenersatzansprüche.
  
-===Hilfsmittel des Dispute-Antrags===+====Hilfsmittel des Dispute-Antrags====
 Der Bundesgerichtshof entschied zwar in einzelnen Fällen, dass eine Domain aufgegeben werden musste (vgl. Shell-Urteil), aber nicht, dass die Domain auf den Anspruchsberechtigten übertragen werden muss. Damit bei einem Rechtsstreit die Domain nicht unmittelbar nach der Löschung von einem Dritten registriert werden kann, bietet die DENIC das Mittel des Dispute-Antrags an. Dieser verhindert, dass während des Rechtsstreits die Domain übertragen oder veräußert werden kann. Eine jährliche Verlängerung ist bei längeren Verfahren nötig. Der Bundesgerichtshof entschied zwar in einzelnen Fällen, dass eine Domain aufgegeben werden musste (vgl. Shell-Urteil), aber nicht, dass die Domain auf den Anspruchsberechtigten übertragen werden muss. Damit bei einem Rechtsstreit die Domain nicht unmittelbar nach der Löschung von einem Dritten registriert werden kann, bietet die DENIC das Mittel des Dispute-Antrags an. Dieser verhindert, dass während des Rechtsstreits die Domain übertragen oder veräußert werden kann. Eine jährliche Verlängerung ist bei längeren Verfahren nötig.
 [{{ ::disputeantrag.png |Ausschnitt eines Dispute-Antrags}}] [{{ ::disputeantrag.png |Ausschnitt eines Dispute-Antrags}}]
  
-====Markenrecht====+=====Markenrecht=====
 Das Markenrecht gilt nur im geschäftlichen Verkehr, ist also nicht auf Privatpersonen anwendbar. Auch hier gilt das Windhundprinzip. Sollte eine Verwechslungsgefahr bestehen, ist anhand der Unterscheidungskraft des länger bestehenden Zeichens, dem Grad der Ähnlichkeit und der Branchennähe im Einzelfall zu bewerten, inwieweit die Verwechslungsgefahr markenrechtlich relevant ist. Das Markenrecht gilt nur im geschäftlichen Verkehr, ist also nicht auf Privatpersonen anwendbar. Auch hier gilt das Windhundprinzip. Sollte eine Verwechslungsgefahr bestehen, ist anhand der Unterscheidungskraft des länger bestehenden Zeichens, dem Grad der Ähnlichkeit und der Branchennähe im Einzelfall zu bewerten, inwieweit die Verwechslungsgefahr markenrechtlich relevant ist.
  
-====Wettbewerbsrecht====+=====Wettbewerbsrecht=====
 Grundsätzlich sind Gattungsbegriffe wettbewerbsrechtlich nicht geschützt. So urteilte der Bundesgerichtshof in Sachen mitwohnzentrale.de, dass keine unzulässige Kanalsierung von Benutzerströmen stattfinde ({{ :urteil_mitwohnzentrale.pdf |BGH, Az. I ZR 216/99}}). Wenn diese stattfindet, könnte ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegen. Grundsätzlich sind Gattungsbegriffe wettbewerbsrechtlich nicht geschützt. So urteilte der Bundesgerichtshof in Sachen mitwohnzentrale.de, dass keine unzulässige Kanalsierung von Benutzerströmen stattfinde ({{ :urteil_mitwohnzentrale.pdf |BGH, Az. I ZR 216/99}}). Wenn diese stattfindet, könnte ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegen.
  
domainrecht-bei-.de-domains.1517041526.txt.gz · Zuletzt geändert: 2018/01/27 09:25 von 88.69.94.2