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- | =====Cicero-Urteil===== | + | ======Cicero-Urteil====== |
Als Cicero-Urteil wird das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2007 bezeichnet, das in Abwägung von Staatsschutz und [[pressefreiheit|Pressefreiheit]] der Pressefreiheit konstituierende Bedeutung zusprach. Das Urteil hat bis heute große Auswirkungen und stärkte die Rechte der Presse in Deutschland. | Als Cicero-Urteil wird das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2007 bezeichnet, das in Abwägung von Staatsschutz und [[pressefreiheit|Pressefreiheit]] der Pressefreiheit konstituierende Bedeutung zusprach. Das Urteil hat bis heute große Auswirkungen und stärkte die Rechte der Presse in Deutschland. | ||
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- | ====Hintergrund==== | + | =====Hintergrund===== |
Ein freier [[journalisten-in-deutschland|Journalist]] veröffentlichte im Magazin CICERO einen Artikel über den islamischen Fundamentalisten Abū Musʿab az-Zarqāwī und verwendete dabei für Insider erkennbar Informationen aus einer Handakte des Bundeskriminalamts mit der Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“, | Ein freier [[journalisten-in-deutschland|Journalist]] veröffentlichte im Magazin CICERO einen Artikel über den islamischen Fundamentalisten Abū Musʿab az-Zarqāwī und verwendete dabei für Insider erkennbar Informationen aus einer Handakte des Bundeskriminalamts mit der Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“, | ||
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Der Verfassungsbeschwerde wurde stattgegeben. Die Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahmung und die bestätigenden Urteil dazu waren rechtswidrig und verstoßen gegen [[https:// | Der Verfassungsbeschwerde wurde stattgegeben. Die Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahmung und die bestätigenden Urteil dazu waren rechtswidrig und verstoßen gegen [[https:// | ||
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- Damit wird ein effektiver Rechtsschutz gegenüber Beschlagnahmungen redaktionellen Materials gewährleistet. | - Damit wird ein effektiver Rechtsschutz gegenüber Beschlagnahmungen redaktionellen Materials gewährleistet. | ||
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