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— | cicero-urteil [2018/01/24 13:15] – angelegt eric | ||
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+ | =====Cicero-Urteil===== | ||
+ | Als Cicero-Urteil wird das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2007 bezeichnet, das in Abwägung von Staatsschutz und [[pressefreiheit|Pressefreiheit]] der Pressefreiheit konstituierende Bedeutung zusprach. Das Urteil hat bis heute große Auswirkungen und stärkte die Rechte der Presse in Deutschland. | ||
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+ | Das Urteil im Volltext findest du hier zum Nachlesen: {{ : | ||
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+ | ====Hintergrund==== | ||
+ | Ein freier [[journalisten-in-deutschland|Journalist]] veröffentlichte im Magazin CICERO einen Artikel über den islamischen Fundamentalisten Abū Musʿab az-Zarqāwī und verwendete dabei für Insider erkennbar Informationen aus einer Handakte des Bundeskriminalamts mit der Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“, | ||
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+ | ====Urteil==== | ||
+ | Der Verfassungsbeschwerde wurde stattgegeben. Die Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahmung und die bestätigenden Urteil dazu waren rechtswidrig und verstoßen gegen [[https:// | ||
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+ | ====Leitsätze==== | ||
+ | Der Erste Senat stellte drei Leitsätze zum Cicero-Urteil auf: | ||
+ | - Wenn Durchsuchungen nur oder vorwiegend dazu dienen, Informanten der Presse zu ermitteln, sind Durchsuchungen und Beschlagnahmungen unzulässig | ||
+ | - Die reine Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses stellt keinen ausreichenden Verdacht gegen einen Journalisten wegen Geheimnisverrats dar, um Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vorzunehmen | ||
+ | - Damit wird ein effektiver Rechtsschutz gegenüber Beschlagnahmungen redaktionellen Materials gewährleistet. | ||
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