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cicero-urteil [2022/01/14 02:17] – carsten | cicero-urteil [2022/01/14 13:08] (aktuell) – carsten | ||
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====Leitsätze==== | ====Leitsätze==== | ||
- | Der Erste Senat stellte drei Leitsätze zum Cicero-Urteil auf: | + | Der Erste Senat stellte drei Leitsätze zum Cicero-Urteil auf((BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2007 |
+ | - 1 BvR 538/06 -, Rn. 1-82, http:// | ||
- Wenn Durchsuchungen nur oder vorwiegend dazu dienen, Informanten der Presse zu ermitteln, sind Durchsuchungen und Beschlagnahmungen unzulässig | - Wenn Durchsuchungen nur oder vorwiegend dazu dienen, Informanten der Presse zu ermitteln, sind Durchsuchungen und Beschlagnahmungen unzulässig | ||
- Die reine Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses stellt keinen ausreichenden Verdacht gegen einen Journalisten wegen Geheimnisverrats dar, um Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vorzunehmen | - Die reine Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses stellt keinen ausreichenden Verdacht gegen einen Journalisten wegen Geheimnisverrats dar, um Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vorzunehmen |