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- | =====Bundespressegesetzgebung===== | + | ======Bundespressegesetzgebung====== |
- | Während auf Länderebene die Landespressegesetze die Ansprüche von journalistisch Tätigen regelt, | + | Es gibt keine bundesgesetzliche |
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+ | Das Bundesverwaltungsgericht urteilte 2013, dass sich von Art. 5 GG Minimalstandards hinsichtlich des Informationsanspruchs ableiten lassen. 2015 ließ das Bundesverfassungsgericht offen, ob es einen Anspruch nach den Landespressegesetzen oder nach dem Grundgesetz ableiten lassen, urteilte aber zugleich, dass die Ansprüche von Journalist: | ||
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+ | Nicht desto trotz zählen der [[Presserat]] und der [[Pressekodex]] ebenfalls als bundesweite Regelungen und Richtlinien, | ||
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