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ausgewaehlte-urteile-des-bundesverfassungsgerichts

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-======Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichtes======+======Ausgewählte Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichtes====== 
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 +{{ :25346f96-0001-0004-0000-000000257600_w920_r1.778_fpx72.47_fpy49.97.jpg?400 |}}
  
  
 ===== Urteil vom 28. Februar 1961===== ===== Urteil vom 28. Februar 1961=====
  
 +  * Rundfunk ist staatsfrei 
 +  * Rundfunk ist Ländersache
 +  * Staat ist verantwortlich für Übertragungstechnik, nicht für Inhalte
 +
 +
 +=====Urteil vom 16. Juni 1981=====
 +
 +  * privater Rundfunk ist zulässig
 +  * Rundfunk darf nicht "dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden
 +
 +=====Urteil vom 4. November 1986=====
  
 +  * reduzierte Anforderungen an Vielfalt im Privatfunk (Mindestansprüche
 +  * Sonderstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt aus Grundversorgung
  
  
-===== Der Rundfunk ist staatsfrei ===== / ... ist Ländersache (Deutschland-Fernsehen-Urteil / 1. Rundfunk-Urteil)+=====Urteil vom 5. Februar 1991===== 
 +  * Bestandsund Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 
 +  * Differenzierung der Vielfaltsansprüche an den Privatfunk
  
-1981 ... darf nicht dem „freien Spiel der Kräfte“ über- lassen bzw. „einer oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert“ werden (3. Rundfunk-Urteil)+=====Beschluss vom 6Oktober 1992===== 
 +  * Gebühren wesentliche Finanzierungsquelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunks 
 +  * Werbeverbot ist zulässig
  
-1986 reduzierte Anforderungen an Vielfalt im Privatfunk (Mindestansprüche); Sonderstellung der ÖR folgt aus Grundversorgung +=====Urteil vom 22Februar 1994===== 
-(Niedersachsen-Urteil / 4Rundfunk-Urteil)+  * Staatsferne des Verfahrens zur Festlegung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 
 +  * Neuregelung des KEF-Verfahrens
  
-1991 „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ für ÖR, Differenzierung der Vielfaltsansprüche an den Privatfunk: Anforderungen dürfen Veranstaltung privaten RF faktisch nicht verhindern (NRW/WDR- Urteil, 6. Rundfunk-Urteil) 
  
-1992 Gebühren wesentliche Finanzierungsquelle der ÖR, Werbeverbot ist zulässig (Hessen-3-Beschluss)+=====Urteil vom 11. September 2007===== 
 +  * Bestandsund Entwicklungsgarantie auch für Online 
 +  * Abweichung von KEFEmpfehlung möglich 
  
-1994  Staatsferne des Verfahrens zur Festlegung des Fi- nanzbedarfs der ÖR (1. RF-Gebührenurteil / 8. RFU)+{{tag>Medienrecht journalistisches_Arbeiten}}
  
-2007 B.-/E.garantie auch für Online / Abweichung von KEF- Empfehlung möglich (2. RF-Gebührenurteil / 12. RFU) 
  
ausgewaehlte-urteile-des-bundesverfassungsgerichts.txt · Zuletzt geändert: 2022/01/07 22:46 von annelie